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„Wochenendhaussiedlung Priwall“ in 23570 Lübeck-Travemünde
Protokoll
der 3. ordentlichen Eigentümerversammlung am 18.03.2006 Tagesordnungspunkt
(TOP) 1 - Begrüßung Herr
Krohn, als Vertreter der Verwalterin, begrüßt die anwesenden Eigentümer
um 10:07 Uhr und stellt fest, dass die Versammlung durch Einladung vom
02.03.2006 form- und fristgerecht einberufen wurde. Es sind auf der
Versammlung 305 der insgesamt 444 Miteigentumsanteile persönlich oder
durch Vollmacht vertreten. Herr Krohn weist aber darauf hin, dass gemäß
§ 6 der Teilungserklärung jede Versammlung ohne Rücksicht auf die
Zahl der erschienenen Wohnungs- und Teileigentümer beschlussfähig ist. Von Seiten des Verwaltungsbeirates
sind die Herren Klempin, Dietrich, Breitrück und Olschewski anwesend.
Von der Verwalterin sind neben Herrn Krohn, die technischen Mitarbeiter
Herren Dipl.-Ing. Evers und Dipl.-Ing. Schulz sowie die für das Objekt
zuständige Sachbearbeiterin Frau Rosin und Frau Tezel auf der
Versammlung anwesend. Einwendungen gegen die Tagesordnung
werden nicht erhoben. Zusammen
mit den Einladungsunterlagen übersandten Rundschreiben vom 02.03.2006
hatte die Verwalterin bereits über den sich ergebenen endgültigen
Kostenanteil für die Herrichtung der Kfz-Stellplätze berichtet, der
sich pro Eigentümer auf Euro 1.422,25 beläuft. TOP 2 - Bericht der Verwalterin a)
Erläuterung der Verwaltungsabrechnung 2005 Herr
Krohn erläutert die Verwaltungsabrechnung für das abgelaufene
Wirtschaftsjahr 2005. Den Hausgeldeinnahmen von insgesamt Euro
144.670,24 standen Ausgaben von
Euro 147.880,23 gegenüber, so dass sich eine Unterdeckung von
Euro 3.209,99 ergeben hat. In
der Instandhaltungsrücklage stehen per 31.12.2005 Euro 44.816,70 zur
Verfügung. Der daneben ausgewiesene Negativbetrag von Euro -168.695,03
resultiert aus der Bevorschussung eines Teils der
Stellplatzerrichtungskosten durch die Hansestadt Lübeck. Auch diese
Beträge werden im Zuge der Verrechnung der Umlagen ausgeglichen werden. b)
Bericht über die Fertigstellung der Stellplatzkosten sowie Information
über die Beleuchtungsschaltung
Die
Verwalterin erklärt, dass die Herstellung der Stellplatzanlagen mit der
Fertigstellung der Beleuchtung abgeschlossen ist. Differenzen mit der
Naturschutzbehörde über die Beleuchtungszeiten konnten unter
Vermittlung des planenden Architekturbüros Falk ausgeräumt werden. Die
genauen Schaltzeiten sind den mit den Einladungsunterlagen versandten
Schaltplänen zu entnehmen. Durch die verschiedenen Leuchtkreise ist
sichergestellt, dass über die gesamten Parkflächen hinweg die
Verkehrssicherheit gewährleistet ist und auch ein größtmöglicher
Schutz vor Vandalismus gewährt wird. Um
die Stromkosten für die Parkplatzbeleuchtung zu reduzieren, haben
Verwalterin und Beirat beschlossen, einen Zwei-Tarif-Stromzähler
installieren zu lassen. Sobald
der Frost aus dem Boden heraus ist, wird die Verwalterin die Mängelbeseitigung
begleiten und im Anschluss eine Schlussabnahme der Arbeiten vornehmen. TOP 3 - Bericht des
Verwaltungsbeirates a)
Bericht über die Prüfung der Verwaltungsabrechnung 2005 Herr
Olschewski berichtet über die am 21.02.2006 im Hause der Verwalterin
durchgeführte Prüfung des Belegwesens. Sämtliche Buchführungsunterlagen
und Rechnungsbelege lagen in geordneter Form vor. Beanstandungen haben
sich weder in sachlicher noch in rechnerischer Hinsicht ergeben, so dass
der Verwaltungsbeirat die Genehmigung der Jahresabrechnung und die
Entlastung der Verwalterin empfiehlt. b)
Bericht über allgemeine Angelegenheiten Im
Anschluss nimmt Herr Klempin kurz zu den wesentlichen Punkten Stellung,
die Verwalterin und Beirat im vergangenen Jahr beschäftigt haben.
Insbesondere im Hinblick auf die Stellplätze sowie die Gestaltung der
Schranken und der Beleuchtung sind viele Anregungen an den
Verwaltungsbeirat herangetragen worden, wofür sich Herr Klempin an
dieser Stelle bedankt. Er erinnert aber auch daran, dass bei der
Erstellung der Stellplätze vielen behördlichen Auflagen Folge zu
leisten war, die in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro umgesetzt
wurden. Herr
Klempin bedauert, dass es bei der Umsetzung des Beschlusses über die
Installation von Schrankenanlagen in der Grundstückszufahrt immer
wieder zu Vandalismusschäden gekommen ist und verweist insoweit auf
Tagesordnungspunkt 7), wo diese Problematik noch weiter zu erörtern
sein wird. Herr
Klempin weist auch darauf hin, dass gemeinsam mit der Verwalterin
erreicht wurde, dass die Entwässerungsgrundgebühren pro Parzelle von
Euro 134,00 p.a. auf Euro 2,76
p. a. ab 01.04.2005 reduziert werden konnten. Lediglich bei den Müllgebühren
ist auch für 2006/2007 mit weiteren Steigerungen zu rechnen, so dass
dringend an eine konsequente Mülltrennung appelliert wird. Die
Entsorgung des Wertstoffmülls ist im Gegensatz zum Restmüll kostenfrei. Insgesamt
bedankt sich Herr Klempin bei den übrigen Mitgliedern des
Verwaltungsbeirates und auch der Verwalterin für die angenehme und
effizienten Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wiederholt die
Empfehlung von Herrn Olschewski, die Genehmigung der Abrechnung sowie
die Entlastung der Verwalterin zu beschließen. TOP 4 a) -
Genehmigung der Verwaltungsabrechnung 2005 Die
Genehmigung der Verwaltungsabrechnung 2005 erfolgt durch die
Versammlungs-teilnehmer mit ganz deutlicher Mehrheit bei 5 Gegenstimmen. TOP 4 b) -
Genehmigung der Einzelabrechnungen 2005 Auch
die Genehmigung der Einzelabrechnungen 2005 erfolgt durch die deutliche
Mehrheit der Versammlungsteilnehmer bei 5 Gegenstimmen. TOP 5 - Entlastung der Verwalterin Auf
Antrag von Herrn Klempin erfolgt die Entlastung der Verwalterin
hinsichtlich ihrer Tätigkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2005 durch
die Versammlungsteilnehmer einstimmig. Herr Krohn bedankt sich für die
Entlastung. TOP 6 a) -
Genehmigung des Gesamtwirtschaftsplanes 2006 Mit
den Einladungsunterlagen zur Versammlung hat die Verwalterin auch den
Gesamtwirtschaftsplanentwurf 2006 an die Eigentümer übersandt.
Insbesondere wegen der bereits gestiegenen Müllgebühren und der hier
weiter zu erwartenden Teuerungen ist vorgesehen, das
Gesamtausgabenvolumen der Gemeinschaft von bis Euro 145.500,00 auf
insgesamt Euro 162.850,00 ab dem 01.01.2006 zu erhöhen. Nach kurzer Erörterung
erfolgt die Genehmigung des Gesamtwirtschaftsplanes 2006 mit dem
genannten Gesamtausgabenvolumen von Euro 162.850,00 durch die
Versammlungsteilnehmer mit ganz deutlicher Mehrheit bei 8 Gegenstimmen. TOP 6 b) - Genehmigung der
Einzelwirtschaftspläne 2006 Auch
die Genehmigung der Einzelwirtschaftspläne 2006 erfolgt durch die
Versammlungs-teilnehmer einstimmig. TOP 7 - Instandhaltungsmaßnahmen und
Verbesserungen 2006
- Installation einer Kameraüberwachung an den beiden
beschrankten Zufahrten zum Grundstück Herr Evers erläutert das Kameraüberwachungssystem,
mit dem die beiden Grundstücks-zufahrten zu überwachen sein würden.
Die Kosten für die Installation belaufen sich dabei auf ca. Euro
15.000,00. Die Verwalterin weist darauf hin, dass die aufgenommenen
Bilder lediglich in einem Aufzeichnungsgerät gespeichert werden. Eine
Verwendung der Daten ist nur für den Schadensfall vorgesehen. Dann könnte
die entsprechende CD direkt an die Polizei zur Auswertung übergeben
werden. Neben dem hier zu behandelnden Kameraüberwachungsanlagen
hat die Verwalterin sich auch mit Anregungen der Eigentümer befasst,
die z. B. eine Schranke mit Knicksensor vorsehen. Hier wird im Falle des
Abknickens der Schrankenanlage ein Alarm ausgelöst. Auch die Anbringung
von versenkbaren Pollern ist geprüft worden. Sie sind jedoch in Bezug
auf Schadensanfälligkeit nicht besser zu bewerten, als die derzeit
verwendeten Schranken-anlagen. Die Notwendigkeit der Schrankenanlagen
wird erneut kontrovers diskutiert. Die Verwalterin verweist jedoch auf
die eindeutige Beschlussfassung aus dem vergangenen Jahr, die nicht
angefochten wurde und somit Bestandskraft erlangt hat. Aus der Versammlung wird der unbedingte
Wunsch hervorgehoben, die Siedlung gegen Durchfahrtsverkehr oder
fremdeinfahrenden Parkplatzsuchverkehr abzuschotten. Es wird auch darauf
hingewiesen, dass kleine Kinder nach Möglichkeit unbehelligt in der
Wochenendhaussiedlung spielen können/sollen. Hierfür wird eine
funktionierende Schrankenanlage als unabdinglich angesehen. Die
Installation von Kameras wird weiterhin kontrovers diskutiert. Es wird
auch gefordert, dass ein Datenschutzbeauftragter benannt wird. Die
Verwalterin wird dies im Falle einer positiven Beschlussfassung überprüfen
und falls erforderlich umsetzen. Sie geht jedoch davon aus, dass die
geplante Weiterleitung der gespeicherten Daten direkt an die örtlichen
Polizeidienststelle eine Einschaltung eines Datenschutzbeauftragten
nicht zwingend erfordert. Herr Klempin weist ergänzend darauf hin,
dass es im Bebauungsplan für die neu geplante Feriensiedlung vorgesehen
ist, dass diese ebenfalls beschrankt wird. Er weist darauf hin, dass es
damit noch dringlicher erforderlich ist, dass auch die
Wochenendhaussiedlung ihre Zufahrten beschränkt, da der
Parkplatzsuchverkehr sozusagen direkt in die Siedlung geleitet wird,
weil keine ausreichenden Parkmöglichkeiten bestehen. Nach weiterer eingehender Erörterung
entscheiden sich die Versammlungsteilnehmer mit 213 Ja-Stimmen für die
Installation einer Kameraüberwachung an den beiden beschrankten
Zufahrten zum Grundstück zum Preis von ca. Euro 15.000,00, während
sich 56 Eigentümer dagegen aussprechen. Seitens der Kameragegner wird außerdem
angekündigt, den Beschluss gerichtlich überprüfen zu lassen, so dass
die Verwalterin um Verständnis bittet, dass eine Umsetzung des
Beschlusses erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erfolgen wird. Sämtliche diesbezüglichen Maßnahmen
werden im übrigen in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des
Verwaltungsbeirates getroffen werden, so dass die Interessen der
Gemeinschaft in jedem Falle gewahrt werden. Weitere Vorschläge für
Instandhaltungsmaßnahmen liegen derzeit nicht vor. TOP 8 - Nachwahl eines Mitgliedes in
den Verwaltungsbeirat wegen Ausscheidens von
Herrn Breitrück (Hansestadt Lübeck) Herr
Krohn weist darauf hin, dass Herr Breitrück aus dienstlichen Gründen
seine Beiratstätigkeit als gleichzeitiger Vertreter des Bereichs
Liegenschaften der Hansestadt Lübeck nicht mehr ausüben wird. Er
bedankt sich bei Herrn Breitrück für die angenehme und effektive
Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Herr
Klempin schlägt sodann vor, den auf der Versammlung ebenfalls
anwesenden Herrn Upts als Vertreter der Hansestadt in den Beirat nachzuwählen.
Herr Upts ist bereit, für das Beiratsamt zu kandidieren. Er ist allen
Eigentümern aus der Abwicklung der Kaufverträge bereits bekannt. In
der anschließenden Abstimmung erklärt sich die deutliche Mehrheit der
Versammlungsteilnehmer bei nur 2 Gegenstimmen mit der Beiratstätigkeit
von Herrn Upts einverstanden. Herr
Krohn wünscht sich auch mit dem neuen Verwaltungsbeirat, bestehend aus
Herrn Klempin als Vorsitzendem sowie Herrn Dietrich, Herrn Olschewski
und Herrn Upts, eine angenehme und effektive Zusammenarbeit im Interesse
der Gemeinschaft. TOP 9 - Anträge von Wohnungseigentümern:
- Antrag von Herrn Kurt und den Eheleuten Grünhage auf Fällung
eine Pappel im Seeweg/Waldweg´ Die
Verwalterin weist zunächst einmal darauf hin, dass ein weiteres
Kostenangebot für die Fällung vorliegt. Dieses endet mit einem
Kostenaufwand von ca. Euro 2.900,00, so dass die in der Tagesordnung
angekündigten Euro 4.000,00 deutlich unterschritten werden. Herr Kurt,
der auf der Versammlung selbst anwesend ist, erläutert seine Befürchtung,
dass die Pappel als Flachwurzel im Falle eines Sturmes umkippen könnte.
Hierdurch würden 4 Häuser zerstört werden. Eine
Fällgenehmigung liegt derzeit noch nicht vor. Im Falle der Fällung würde
ein ca. 1 Meter hoher Baumstumpf stehen bleiben. Nach
weiterer Erörterung wird zunächst darüber abgestimmt, ob eine Fällung
im Falle der behördlichen Genehmigung zu Lasten der TEG erfolgen sollte.
Für diese Möglichkeit sprechen sich 29 Teileigentümer aus, während
die deutliche Mehrheit dagegen votiert. Im
Anschluss wird über die weitere Alternative abgestimmt, nach der sämtliche
mit der Fällung des Baumes verbundenen Kosten zu Lasten der
Antragsteller gehen. Auch für diesen Falle muss jedoch wegen der
optischen Veränderung der Gesamtanlage die Gemeinschaft ihre Duldung
erklären. Mit
der Duldung der Fällung der Pappel im Rahmen der behördlichen Vorgaben
erklärt sich die ganz deutliche Mehrheit der Versammlungsteilnehmer bei
nur 5 Gegenstimmen einverstanden. Herr
Kurt bedankt sich für das Verständnis. TOP 10 - Bevollmächtigung des
Verwaltungsbeirates zur Unterzeichnung der Verwaltungsvollmacht´ Die
Verwalterin erläutert, dass es gegenüber Gerichten und Behörden, aber
auch gegenüber Unternehmen erforderlich sein kann, die Vollmacht, für
die TEG handeln zu dürfen, schriftlich nachzuweisen. Um nicht alle
Eigentümer einzeln die Vollmacht gegenzeichnen lassen zu müssen,
scheint es sinnvoll, einen Beschluss zu fassen, nach dem die
Verwaltungsbeirats-mitglieder zur Unterzeichnung der Vollmacht
berechtigt sind. Die Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirates zur
Unterzeichnung der Verwaltungsvollmacht wird durch die ganz deutliche
Mehrheit der Versammlungsteilnehmer bei nur einer Gegenstimme genehmigt. Die
Verwalterin sagt zu, dass sie die Vollmacht selbstverständlich nur im
Rahmen der ihr per Verwaltervertrag übertragenen Kompetenzen ausüben
wird und wie bisher alle wesentlichen Entscheidungen mit den Mitgliedern
des Verwaltungsbeirates abstimmen wird. TOP 11 - Verschiedenes a) Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die
Versammlung endet um 12:16 Uhr. Herr Krohn bedankt sich für die
Teilnahme und den angenehmen Gesprächsverlauf. Lübeck,
03.04.2006/kro/Ro Prot.
4.425 Verwaltungsbeirat: Versammlungsleiter: .......................................
........................................... Ulrich
Klempin
Peter Krohn > Druckversion < |